Die gematik hat mit DEMIS ein Internetportal aufgebaut, über das Praxen positive Schnelltestergebnisse melden und diese schnell und unkompliziert für das Gesundheitsamt eintragen können.
Die KBV verfolgt eine Community-artige Entwicklung der MIOs. Wie in anderen offenen Projekten sollen viele Beteiligte mitarbeiten und so einen Beitrag beisteuern können.
Die eigene Praxis ist nicht nur die lokale Verbindung zwischen Ärzten und Patienten, sie ist auch ein Symbol der gesamten beruflichen Existenz. Umso wichtiger ist es für Niedergelassene, Praxismietverträge vor Vertragsabschluss von Fachleuten prüfen zu lassen. Wer im Nachhinein Fehler entdeckt, sollte möglichst schnell aber souverän nachbessern.
m Auftrag des Bundes hat die KfW die Förderprogramme u. a. für Freiberufler neu aufgestellt – seit Jahresbeginn steht ein eigenes KfW-Förderprogramm zur zinsgünstigen Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln sowie Gründungen und Übernahmen zur Verfügung.
Ein zwischen Angehörigen eines freien Berufs und ihren minderjährigen Kindern zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt – wenn es an einem Handelsgewerbe im Sinne von § 230 HGB fehlt – zur Entstehung einer Innen-GbR, die einer stillen Gesellschaft einkommensteuerlich gleichsteht.
Bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen dem Willen der sorgeberechtigten Elternteile entspricht.
Alleinerziehende werden mit großzügigen Freibeträgen vom Staat gefördert. Das gilt allerdings nicht für alle, die ihren Nachwuchs im Alleingang betreuen.
Auch wenn Eltern eines Kindes einen Betreuungsvertrag mit einer städtischen Kindertagesstätte abgeschlossen haben, kann dem Kind der Zugang zur Einrichtung verwehrt werden, wenn weder einen Impfschutz noch eine Immunität gegen Masern nachweisbar ist.
Werbung für eine umfassende, nicht auf bestimmte Krankheiten oder Beschwerden beschränkte ärztliche Primärversorgung im Wege der Fernbehandlung verstößt gegen das Werbeverbot des § 9 HWG.
Physiotherapeuten sind durch die Rahmenverträge mit den gesetzlichen Krankenkassen unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet, ärztlich verordnete Hausbesuche durchzuführen.
Befristete Arbeitsverträge, die sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer nur in elektronischer Form unterzeichnet wurden, gelten als auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Die Aufwendungen für die genutzte Unterkunft am Ort der ersten Tätigkeitsstätte im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung im Inland sind bis zu 1.000 Euro monatlich als Werbungskosten abziehbar.
Einige Länder haben bereits Internetseiten mit Informationen rund um die Umsetzung der Grundsteuerreform eingerichtet, andere befinden sich aktuell noch im Aufbau, informiert der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV).
Der BGH hat einen Kaufvertrag über den „Patientenstamm“ einer Zahnarztpraxis wegen eines Verstoßes gegen das standesrechtliche Verbot entgeltlicher Zuweisung für nichtig erklärt.
Vertragsärztinnen und -ärzten ist die Befugnis eingeräumt, durch Qualität und Attraktivität der Behandlung und Organisation der Praxis neue Patientinnen und Patienten für sich zu gewinnen und auf diese Weise die Position im Wettbewerb mit den Berufskolleginnen und -kollegen zu verbessern.
Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein. Diese geplante Entlastung soll einen Beitrag zur Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten leisten.
Auch bei Online-Betriebsfeiern gelten die lohnsteuerrechtlichen Regelungen, d. h. Zuwendungen der Firma i. R. einer digitalen Betriebsfeier bleiben bis zu einem Betrag von 110 Euro je Mitarbeiter steuerfrei, so die Bundessteuerberaterkammer Berlin.
Die Kirchensteuer wird – sofern man einer Religionsgemeinschaft angehört, die Kirchensteuer erheben darf, direkt mit der Lohn- bzw. Einkommensteuererklärung einbehalten.
Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im Sinne des § 1610 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Eine bindende rechtliche Wirkung kommt ihr nicht zu.
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern.
In einem Testament können – wie das im sog. Berliner Testament üblich ist – der Ehepartner als alleiniger Erbe und die Kinder als Schlusserben bestimmt werden.
Am 01.10.2021 wurde die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt: Ärzte sollen Krankschreibungen zukünftig digital an die Krankenkassen übermitteln.
Seit dem 01. November 2021 gibt es keinen Entgeltersatz vom Staat mehr für Mitarbeiter, die sich nicht für eine COVID-19-Impfung entschieden haben und vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden.
Vertragsärzte und Vertragstherapeuten sind seit dem Jahr 2000 gesetzlich dazu verpflichtet, jede Behandlungsdiagnose so spezifisch wie möglich mit ICD-10-GM-Kodes zu verschlüsseln.
Hat ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer freiwillig eine Corona-Prämie gezahlt, kann er diese nicht zurückfordern. Auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer zeitnah zur Auszahlung der Prämie kündigt und für diesen Fall eine Rückzahlungsklausel vereinbart worden ist.e sich nicht für eine COVID-19-Impfung entschieden haben und vom Gesundheitsamt in Quarantäne geschickt werden.
Der Aus einer Umfrage des Digitalverbands Bitcom geht hervor, dass ein Drittel der Patienten in Deutschland vor dem Erstbesuch einer Arztpraxis die Online-Bewertungen bei der Auswahl der Arztpraxis zu Rate zieht.
Ein Verbraucherschutzverband war der Auffassung, bei einem Aufklärungsformular handele es sich um eine nach § 309 Nr. 12 Hs. 1 Buchst. b BGB unzulässige Tatsachenbestätigung.
Die Verkaufspreise von Immobilien bewegen sich in vielen Regionen auf hohem Niveau, weshalb der Gedanke an den Verkauf einer Immobilie rentabel scheint – u. a. auch, um sich Liquidität zu verschaffen.
Den Ersterwerb eigengenutzter Wohnimmobilien zu fördern, ist das Ziel einer Entschließung, die auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am 17.09.2021 im Bundesrat beraten und an die Ausschüsse überwiesen wurde.
Entfällt der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Eigentumswohnung während der 10-jährigen Haltefrist auch auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer, ist dieser ebenfalls von der Besteuerung ausgenommen.
Die Aufhebung eines Honorarbescheids wegen nicht oder nicht in der erforderlichen Weise erbrachter vertragsärztlicher Leistungen hat zur Folge, dass das Honorar insgesamt neu festgesetzt werden kann.
In der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2021 aufgrund der Corona-Krise vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro lohnsteuer- und beitragsfrei.
Die Prüfungspraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) bei den Sozialversicherungsprüfungen der Arbeitgeber gibt insbesondere bei „Arbeiten auf Abruf“ Anlass zu erhöhter Aufmerksamkeit.
Weigert sich ein Vertragsarzt wegen angeblich ausgelasteter Kapazitäten, eine Versicherte als Kassenpatientin zu behandeln, und behandelt er diese Patientin stattdessen privatärztlich, verstößt er u.a. gegen das Sachleistungsprinzip.
Zur Förderung der Elektromobilität sind neben staatlichen Zuschüssen und Preisnachlässen der Hersteller auch steuerliche Vergünstigungen geschaffen worden.
Ein Arbeitnehmer hatte sein privates Telefon zunächst an den Arbeitgeber verkauft und dann dienstlich genutzt. Beide Parteien schlossen dazu einen Kaufvertrag über das Gerät zum Preis von einem Euro.
Wer berufsbedingt umzieht, kann die Ausgaben dafür steuermindernd geltend machen. Neben größeren Posten wie z. B. Maklerkosten, Fahrtkosten oder Kosten für die Spedition, die einzeln belegt werden müssen, ist auch ein Pauschbetrag für sonstige Umzugskosten absetzbar.
In bestimmten Konstellationen kann es sich für Paare lohnen, dass jeder Partner eine eigene Steuererklärung abgibt, demnach wäre statt der üblichen Zusammenveranlagung für sie eine Einzelveranlagung günstiger.
Leistet ein Arbeitgeber einen steuerfreien Zuschuss zu den Kindergartenbeiträgen eines Angestellten, sind die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um den Betrag des Zuschusses zu kürzen.
Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern.
Die Ausbildungsprämien für Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau während der Pandemie halten oder erhöhen, werden – rückwirkend zum 16.02.2021 – zunächst in bisheriger Höhe verlängert.
Ein Chefarzt sollte bei einem Patienten eine Leberoperation durchführen. Der Patient unterzeichnete den Vertrag über die wahlärztliche Leistung direkt am Operationstag.
Ein Rundschreiben einer Apotheke an die Bewohner eines Seniorenheims, das durch seine Formulierungen den Bewohnern den Eindruck vermittelt, ihnen entstünden beträchtliche Nachteile, wenn sie ihren Apothekenbedarf nicht in der werbenden Kooperationsapotheke decken, ist wettbewerbswidrig.
Das VG Aachen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass kein Anspruch darauf besteht, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden.
Strom, den der Vermieter über eine Photovoltaikanlage erzeugt und an die Mieter liefert, ist umsatzsteuerlich nicht als Nebenleistung der Vermietung, sondern als eigenständige Leistung anzusehen.
Im Jahr 2020 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Teileigentum nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist.
Wird eine durch den Erblasser selbst genutzte Immobilie (Einfamilienhaus, Eigentumswohnung) an den überlebenden Ehegatten oder (bis zu einer Wohnungsgröße von 200 m² an Kinder vererbt, kann dieser Vorgang erbschaftsteuerfrei bleiben.
Zahnärztliche Leistungen, die über das Maß einer zahnmedizinisch notwendigen Versorgung hinausgehen, müssen schriftlich in einem Heil- und Kostenplan vereinbart werden.
Betrieblich oder beruflich genutzte Wirtschaftsgüter müssen nach dem Einkommensteuergesetz über mehrere Jahre abgeschrieben werden, wenn Ihre betriebsübliche Nutzungsdauer mehr als ein Jahr beträgt.
Der Kläger war als Zahnarzt Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks, blieb allerdings freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen ist grundsätzlich durch einen Kapitalertragssteuerabzug in Höhe von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer abgegolten.
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) hatte mit Urteil vom 26.08.2020 in einem Fall über die sog. „Kostendeckelung“ bei Leasingfahrzeugen entschieden.
Der Bundesfinanzhof wird sich am 19. Mai 2021 in zwei Verfahren mit vielen Rechtsfragen auseinandersetzen müssen, die die „doppelte Besteuerung“ von Altersrenten betreffen.
In der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2021 aufgrund der Corona-Krise vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen gewährte Beihilfen und Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von insgesamt 1.500 Euro lohnsteuer- und beitragsfrei.
Muss ein geschiedener Ehemann und Vater für die Kindergeldfestsetzung einen Einspruch bei der Familienkasse erheben, der erfolgreich ist, so hat der Mann Anspruch auf Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten.
Auch Lohnzahlungen an mitarbeitende Angehörige sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar; Voraussetzung ist jedoch, dass ein wirksamer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, diese Vereinbarung inhaltlich dem Fremdüblichen entspricht und auch tatsächlich so durchgeführt wird.
Die Besteuerung von Erbschaften bzw. Schenkungen ist regelmäßig davon abhängig, in welchem persönlichen Verhältnis der Erwerber zum Erblasser bzw. Schenker steht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist.
Denkbar sind regelmäßige Abstriche, wie sie bereits in manchen Kliniken und Praxen üblich sind. In einigen Branchen hingegen – aber auch in medizinischen Bereichen – ist man von der Selbstverständlichkeit zum Schutz anderer und der eigenen Person noch weit entfernt.
Ein Arzt ist zur Aufklärung über solche in seiner Person liegenden Risiken verpflichtet, die Einfluss auf die sachgerechte Durchführung der ärztlichen Heilbehandlung haben können.
In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland werden Eigentümer anliegender Grundstücke gerne bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen zur Kasse gebeten – hier ein Radweg, da eine neue Laterne.
Die Anschaffungskosten von „Grund und Gebäude“ lassen sich als Werbungskosten von der Steuer absetzen, jedoch gilt dies nur für die Immobilie, die auf dem Grundstück steht, nicht für den Bodenanteil.
Ein Praxisumzug kann für Ärzte eine Herausforderung darstellen. Abgesehen von der Suche nach passenden Objekten gilt es auch beim Mietvertrag genauer hinzusehen, denn Praxismietverträge unterliegen gewerblichen Vereinbarungen.