Grundlegende Anforderungen (vertragsarztrechtliche) an die Errichtung und die Berufsausübung im Rahmen einer Gemeinschaftspraxis oder Partnerschaftsgesellschaft (Berufsausübungsgemeinschaft)

Hans-Dieter Wessels

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Medizinrecht

Mit Urteil vom 23.06.2010 (B 6 KA 7/09 R) hat das Bundessozialgericht in einem Grundsatzurteil die Anforderungen, die an eine Berufsausübungsgemeinschaft zu stellen sind, festgelegt.

Die im Rahmen des Urteils fest­ge­leg­ten Kri­te­rien sind nach wie vor aktu­ell und zwin­gend ein­zu­hal­ten, da ansons­ten fatale Folgen ein­tre­ten können: 

  • Rück­for­de­rung des gesam­ten ver­trags­ärzt­li­chen Hono­rars für (min­des­tens) vier Jahre 
  • berufs­recht­li­che Kon­se­quen­zen (bis hin zur Zulas­sungs­ent­zie­hung, Ent­zie­hung der Ap-pro­ba­tion)
  • straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen

Die fol­gen­den Detailan­mer­kun­gen beschrän­ken sich auf die vom BSG auf­ge­stell­ten Min­dest­an­for­de­run­gen für die Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft, was aber kei­nes­falls bedeu­tet, dass der Ver­trag nicht auch eine erheb­li­che Anzahl wei­te­rer Rege­lun­gen ent­hal­ten muss, um ein gedeih­li­ches beruf­li­ches Zusam­men­ar­bei­ten zu ermög­li­chen und um Steu­er­fal­len“ zu ver­mei­den.

1. Aus­übung der Tätig­keit per­sön­lich in freier Praxis (§ 32 Absatz 1 Satz 1 Ärzte-ZV) 

Gemäß § 32 Absatz 1 Satz 1 Ärzte-ZV hat der Ver­trags­arzt die ver­trags­ärzt­li­che Tätig­keit per­sön­lich in freier Praxis aus­zu­üben.

Aus dieser Rege­lung schließt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt auch für die Gemein­schafts­pra­xis, dass eine erheb­li­che Ein­fluss­nahme Drit­ter im Rahmen der Tätig­keit aus­ge­schlos­sen sein muss, ins­be­son­dere darf kein abhän­gi­ges Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis, also ein ver­deck­tes Ange­stell­ten­ver­hält­nis vor­lie­gen. Der Arzt muss im Rahmen der Berufs­aus­übung ein wirt­schaft­li­ches Risiko tragen, d. h., es muss maß­geb­lich von seiner Arbeits­kraft abhän­gen, in wel­chem Umfang seine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit Ein­künfte erbringt. Er muss ferner die Befug­nis haben, den medi­zi­ni­schen Auf­trag nach eige­nem Ermes­sen zu gestal­ten, sowie über räum­li­che und säch­li­che Mittel zu ver­fü­gen, gege­be­nen­falls auch über den Ein­satz von Hilfs­perso-nal dis­po­nie­ren können oder jeden­falls daran mit­wir­ken.

Wört­lich führt das BSG aus: 

Das Erfor­der­nis, dass es bei dem Ver­trags­arzt maß­ge­bend von seiner Arbeits­kraft abhän-gen“ muss, in wel­chem Umfang seine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit Ein­künfte erbringt,… ihn also im posi­ti­ven wie im nega­ti­ven Sinne die Chance und das Risiko des beruf­li­chen Erfol­ges oder Miss­er­fol­ges per­sön­lich tref­fen müssen, ist der Not­wen­dig­keit geschul­det, den Status des Ver­trags­arz­tes von dem Status des ange­stell­ten Arztes abzu­gren­zen. Nur dann ist das Merk­mal beruf­li­cher und per­sön­li­cher Selb­stän­dig­keit gege­ben und liegt nicht ein (ver­deck­tes) Ange­stell­ten­ver­hält­nis vor. Dies bedeu­tet ins­be­son­dere, dass der Ver­trags­arzt nicht wie ein Ange­stell­ter nur ein Fest­ge­halt erhal­ten darf. Viel­mehr muss ihm maß­geb­lich der Ertrag seiner ver­trags­ärzt­li­chen Tätig­keit zugute kommen, ebenso wie ein even­tu­el­ler Ver­lust zu seinen Lasten gehen muss. Dieses Erfor­der­nis muss von Anbe­ginn der ver­trags­ärztli-chen Tätig­keit erfüllt sein, kann mithin nicht für die Dauer einer Pro­be­zeit“ sus­pen­diert werden.“ (Her­vor­he­bung durch den Ver­fas­ser.).

2. Betei­li­gung am Gesell­schafts­ver­mö­gen

Das BSG for­dert wei­ter­hin, dass jeder Arzt in der Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft auch am Gesell­schafts­ver­mö­gen betei­ligt sein muss. Es unter­schei­det dabei aber zwi­schen soge­nann­ten mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Wert der Praxis: 

aa) mate­ri­el­ler Wert 

Hierzu hat das BSG aus­ge­führt:

Wenn ein Arzt sowohl am wirt­schaft­li­chen Gewinn wie auch an einem etwai­gen Ver­lust betei­ligt ist, also das Ein­kom­mens­ri­siko trägt, muss er nicht auch noch zwin­gend das wei­tere (Vermögens-)Risiko tragen. So könn­ten Gestal­tun­gen zuläs­sig sein, in denen Ärzte (gemein­sam) nicht nur die Pra­xis­räume, son­dern auch die kom­plette Pra­xis­aus­stat­tung anmie­ten, der Kapi­tal­ein­satz also gegen Null geht, oder in denen ein alt­ein­ge­ses­se­ner Ver­trags­arzt mit einem jungen Arzt, der in ferner Zukunft die Praxis über­neh­men soll, zunächst eine Gemein­schafts­pra­xis bildet, in der die gesamte Pra­xis­aus­stat­tung dem Alt-Arzt“ gehört. 

bb) ide­el­ler Wert 

Für die Annahme einer gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft ist – unab­hän­gig von der Frage einer Betei­li­gung der Part­ner an den Inves­ti­tio­nen und Kosten der Praxis – grund­sätz­lich eine Betei­li­gung am imma­te­ri­el­len Wert der Praxis (dem sog. Good­will“) erfor­der­lich, da dies Aus­fluss der mit einer Tätig­keit in freier Praxis“ ver­bun­de­nen Chan­cen ist. Dabei kann die ver­trag­li­che Aus­ge­stal­tung im Ein­zel­fall unter­schied­lich sein. 

3. Prü­fung des Gesell­schafts­ver­tra­ges durch die Zulas­sungs­gre­mien

Spä­tes­tens seit diesem Urteil des Bun­des­so­zi­al­ge­richts lassen sich die Zulas­sungs­aus­schüsse bei Grün­dung oder Ver­än­de­rung in der BAG den Gesell­schafts­ver­trag vor­le­gen, um ihn zu prüfen. 

Dabei han­delt es sich nicht um eine läs­tige Kon­trolle“, son­dern ver­bes­sert die Posi­tion des Arztes unter Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten ganz erheb­lich.

Vor­aus­set­zung dafür ist aller­dings, dass der vor­ge­legte Ver­trag auch so gelebt wird“ und nicht, wie im Falle der BSG-Ent­schei­dung, durch einen soge­nann­ten Schub­la­den­ver­trag“ ersetzt wird. 

Ärzte, die schon lange im Rahmen einer Berufs­aus­übungs­ge­mein­schaft tätig sind und ihren Ver­trag dem­entspre­chend nicht dem Zulas­sungs­aus­schuss vor­ge­legt haben, soll­ten sich zwin­gend zur Über­prü­fung des Gesell­schafts­ver­tra­ges an einen Rechts­an­walt ihres Ver­trau-ens wenden, um vor bösen“ Über­ra­schun­gen geschützt zu sein. 

4. Höhe der Hono­rar­rück­for­de­run­gen bei feh­ler­haf­ter Gemein­schafts­pra­xis

Ein­schlä­gige Rechts­norm für die Rück­for­de­rung ist § 106a SGB V, der die bis dahin gül­ti­gen Rück­for­de­rungs­re­ge­lun­gen in den Bun­des­man­tel­ver­trä­gen abge­löst hat. Danach können die Kas­sen­ärzt­li­che Ver­ei­ni­gung und die Kran­ken­kas­sen die Recht­mä­ßig­keit und Plau­si­bi­li­tät der Abrech­nung in der ver­trags­ärzt­li­chen Ver­sor­gung prüfen und ent­spre­chend berich­ti­gen.

Obwohl im Rahmen einer Berich­ti­gung der Abrech­nung bestands­kräf­tige Hono­r­ar­be­scheide auf­ge­ho­ben werden müssen, hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung fest­ge­stellt, dass die inso­weit ein­schlä­gige Norm des § 45 SGB X keine Anwen­dung findet und somit die all­ge­mei­nen Ver­trau­ens­schutz­gründe, die ansons­ten bei der Rück­nahme eines rechts­wid­ri­gen begüns­tig­ten Ver­wal­tungs­ak­tes zu beach­ten sind, keine Gül­tig­keit haben. 

Das BSG (B 6 KA 3/01 R) hat fol­gen­des aus­ge­führt:

Im Hin­blick auf die Beson­der­hei­ten der Hono­rar­ver­tei­lung kann ein Ver­trags­arzt nicht, wie in der Recht­spre­chung bereits auf­ge­zeigt worden ist, auf den Bestand eines Hono­r­ar­be­schei­des der vor einer end­gül­ti­gen Prü­fung auf Recht­mä­ßig­keit und Wirt­schaft­lich­keit erteilt wurde, ver­trauen. … Denn die Aus­keh­rung der Gesamt­ver­gü­tungs­an­teile durch die KÄV im Wege der Hono­rar­ver­tei­lung … ist dadurch gekenn­zeich­net, daß die KÄV quar­tals­mä­ßig auf die Hono­rar­an­for­de­rung ihrer Ver­trags­ärzte hin Bescheide zu erlas­sen hat, ohne daß sie bis da-hin – aus recht­li­chen und/​oder tat­säch­li­chen Grün­den – die sach­lich rech­ne­ri­sche Rich­tig­keit in der Abrech­nung und die Wirt­schaft­lich­keit der Leis­tungs­er­brin­gung bereits umfas­send über­prü­fen konnte…“

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BSG ist damit bei feh­ler­haf­ter Abrech­nung eine Rück­for­de­rung für einen Zeit­raum von 4 Jahren mög­lich.

Die Begren­zung der Rück­for­de­rung auf vier Jahre wird mit all­ge­mei­nen Ver­trau­ens­schutzer-wägun­gen begrün­det. Erfolgt die Abrech­nung aber grob fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich falsch, bei­spiels­weise auf Grund­lage eines Schub­la­den­ver­tra­ges“, kann sich die Rück­for­de­rung auf einen noch weit län­ge­ren Zeit­raum erstre­cken. In einem sol­chen Fall sind dar­über hinaus auch straf­recht­li­che Kon­se­quen­zen nicht aus­ge­schlos­sen.

5. Zur Scha­dens­höhe

Die Hono­rar­rück­for­de­rung kann sich auf alle Leis­tun­gen erstre­cken, die von Ärzten erbracht wurden, deren Rechts­stel­lung im Rahmen der Gemein­schafts­pra­xis nicht die unter 1. dar­ge­leg­ten Kri­te­rien des Bun­des­so­zi­al­ge­richts für die Stel­lung als Arzt in freier Praxis erfül­len. Das heißt: Ist in einer Gemein­schafts­pra­xis bestehend aus fünf Ärzten nur einer mit der er-for­der­li­chen Rechts­stel­lung aus­ge­stat­tet, kann sich das Hono­rar auf das gesamte, von den übri­gen vier Ärzten erwirt­schaf­tete Hono­rar erstre­cken.

Teilen Sie diesen Artikel